EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO

EuGH, Urteil vom 9. September 2021, C-277/20, ECLI:EU:C:2021:708 Der Gerichtshof bestätigt in seiner Entscheidung aufgrund einer Vorlagefrage des österreichischen OGH die bislang hM in der deutschen Literatur (vgl. Nachweise in Rn. 3.2 des Vorlagebeschlusses des OGH vom 27. Mai 2020, 5 Ob 61/20m), wonach eine Schenkung auf den Todesfall, die zu Lebzeiten noch nicht vollzogen… EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO weiterlesen