BGH: Eröffnung des deliktischen Gerichtsstands bei Täuschung im Vorfeld des Vertragsschlusses

BGH (VI. Zivilsenat), Urteil vom 20. Juli 2021, VI ZR 63/19 Um die Frage der internationalen Zuständigkeit wurde in diesem beinahe klausurmäßig anmutenden Fall der Täuschung des Autokäufers durch den Verkäufer vor Vertragsschluss bis zum BGH gestritten. Dessen Vorabentscheidungsersuchen vom 13.10.2020 erledigte sich durch die zwischenzeitlich ergangene Wikingerhof-Entscheidung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 24. November… BGH: Eröffnung des deliktischen Gerichtsstands bei Täuschung im Vorfeld des Vertragsschlusses weiterlesen

Cour de cassation: Anwendung unionsrechtlicher Kollisionsnormen von Amts wegen

Anmerkung zu Cass. Civ. 1ère, 26. Mai 2021, 19-15.102, ECLI:FR:CCAS:2021:C100421 Der französische Kassationsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26. Mai 2021 seine Rechtsprechung zu der Frage weiterentwickelt, unter welchen Umständen Gerichte von Amts wegen Normen des internationalen Privatrechts anzuwenden haben. Die Problematik betrifft Fälle, in denen der Tatsachenvortrag der Parteien einen Auslandsbezug erkennen lässt, ohne… Cour de cassation: Anwendung unionsrechtlicher Kollisionsnormen von Amts wegen weiterlesen