EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO

EuGH, Urteil vom 9. September 2021, C-277/20, ECLI:EU:C:2021:708 Der Gerichtshof bestätigt in seiner Entscheidung aufgrund einer Vorlagefrage des österreichischen OGH die bislang hM in der deutschen Literatur (vgl. Nachweise in Rn. 3.2 des Vorlagebeschlusses des OGH vom 27. Mai 2020, 5 Ob 61/20m), wonach eine Schenkung auf den Todesfall, die zu Lebzeiten noch nicht vollzogen… EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO weiterlesen

BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021, IV ZB 33/20 Sachverhalt Die Erblasserin, deutsche Staatsangehörige, und ihr 2003 vorverstorbener Ehemann, österreichischer Staatsangehöriger, hatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Bad Reichenhall. Sie trafen 1996 in zwei getrennten, aber im Wesentlichen wortgleichen eigenhändig ge- und unterschriebenen Urkunden, die jeweils mit „Gemeinschaftliches Testament“ überschrieben waren, diverse Anordnungen und bestimmten,… BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen weiterlesen