EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO

EuGH, Urteil vom 9. September 2021, C-277/20, ECLI:EU:C:2021:708 Der Gerichtshof bestätigt in seiner Entscheidung aufgrund einer Vorlagefrage des österreichischen OGH die bislang hM in der deutschen Literatur (vgl. Nachweise in Rn. 3.2 des Vorlagebeschlusses des OGH vom 27. Mai 2020, 5 Ob 61/20m), wonach eine Schenkung auf den Todesfall, die zu Lebzeiten noch nicht vollzogen… EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO weiterlesen

EuGH zur Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO

EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021, C-800/19, ECLI:EU:C:2021:489 Der Gerichtshof hatte erneut zur Frage der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia- Verordnung bei behaupteten Verletzungen der Persönlichkeitsrechte im Internet zu entscheiden. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf eine eher spezielle Fallkonstellation: Der Kläger des Ausgangsverfahrens war während des Zweiten Weltkriegs Gefangene im Lager Auschwitz.… EuGH zur Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO weiterlesen

EuGH zum Europäischen Nachlasszeugnis

EuGH, Urteil vom 1. Juli 2021, C-301/20, ECLI:EU:C:2021:528 Der Gerichtshof hat mehrere praktisch relevante Vorlagefragen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur EuErbVO beantwortet. Nach Art. 70 der Verordnung bewahrt die Ausstellungsbehörde die Urschrift des ENZ auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine beglaubigte Abschrift aus. Letztere ist nach… EuGH zum Europäischen Nachlasszeugnis weiterlesen