EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO

EuGH, Urteil vom 9. September 2021, C-277/20, ECLI:EU:C:2021:708 Der Gerichtshof bestätigt in seiner Entscheidung aufgrund einer Vorlagefrage des österreichischen OGH die bislang hM in der deutschen Literatur (vgl. Nachweise in Rn. 3.2 des Vorlagebeschlusses des OGH vom 27. Mai 2020, 5 Ob 61/20m), wonach eine Schenkung auf den Todesfall, die zu Lebzeiten noch nicht vollzogen… EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO weiterlesen

EuGH zum Europäischen Nachlasszeugnis

EuGH, Urteil vom 1. Juli 2021, C-301/20, ECLI:EU:C:2021:528 Der Gerichtshof hat mehrere praktisch relevante Vorlagefragen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur EuErbVO beantwortet. Nach Art. 70 der Verordnung bewahrt die Ausstellungsbehörde die Urschrift des ENZ auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine beglaubigte Abschrift aus. Letztere ist nach… EuGH zum Europäischen Nachlasszeugnis weiterlesen

BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021, IV ZB 33/20 Sachverhalt Die Erblasserin, deutsche Staatsangehörige, und ihr 2003 vorverstorbener Ehemann, österreichischer Staatsangehöriger, hatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Bad Reichenhall. Sie trafen 1996 in zwei getrennten, aber im Wesentlichen wortgleichen eigenhändig ge- und unterschriebenen Urkunden, die jeweils mit „Gemeinschaftliches Testament“ überschrieben waren, diverse Anordnungen und bestimmten,… BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen weiterlesen