BGH: Eröffnung des deliktischen Gerichtsstands bei Täuschung im Vorfeld des Vertragsschlusses

BGH (VI. Zivilsenat), Urteil vom 20. Juli 2021, VI ZR 63/19 Um die Frage der internationalen Zuständigkeit wurde in diesem beinahe klausurmäßig anmutenden Fall der Täuschung des Autokäufers durch den Verkäufer vor Vertragsschluss bis zum BGH gestritten. Dessen Vorabentscheidungsersuchen vom 13.10.2020 erledigte sich durch die zwischenzeitlich ergangene Wikingerhof-Entscheidung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 24. November… BGH: Eröffnung des deliktischen Gerichtsstands bei Täuschung im Vorfeld des Vertragsschlusses weiterlesen

BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021, IV ZB 33/20 Sachverhalt Die Erblasserin, deutsche Staatsangehörige, und ihr 2003 vorverstorbener Ehemann, österreichischer Staatsangehöriger, hatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Bad Reichenhall. Sie trafen 1996 in zwei getrennten, aber im Wesentlichen wortgleichen eigenhändig ge- und unterschriebenen Urkunden, die jeweils mit „Gemeinschaftliches Testament“ überschrieben waren, diverse Anordnungen und bestimmten,… BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen weiterlesen