EuGH: Schenkung auf den Todesfall ist Erbvertrag iSd EuErbVO

EuGH, Urteil vom 9. September 2021, C-277/20, ECLI:EU:C:2021:708

Der Gerichtshof bestätigt in seiner Entscheidung aufgrund einer Vorlagefrage des österreichischen OGH die bislang hM in der deutschen Literatur (vgl. Nachweise in Rn. 3.2 des Vorlagebeschlusses des OGH vom 27. Mai 2020, 5 Ob 61/20m), wonach eine Schenkung auf den Todesfall, die zu Lebzeiten noch nicht vollzogen wird, als Erbvertrag iSv Art. 3 Abs. 1 Buchst. b EuErbVO anzusehen ist.

„Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. g der Erbrechtsverordnung „Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen“, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind. Dagegen stellen die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Erbrechtsverordnung definierten Erbverträge ebenso wie Testamente oder gemeinschaftliche Testamente „Verfügungen von Todes wegen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung dar.
Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Erbrechtsverordnung bezeichnet der Ausdruck „Erbvertrag“ „eine Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht“.
[…] Zum Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Erbrechtsverordnung ist festzustellen, dass sich diese Bestimmung allgemein auf eine Vereinbarung bezieht, die insbesondere Rechte am künftigen „Nachlass“ begründet.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung der Ausdruck „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ „jede Form des Übergangs von Vermögenswerten …, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge“, bezeichnet.
Daraus folgt, dass ein Vertrag, in dem eine Person vorsieht, dass bei ihrem Tod das Eigentum an einer ihr gehörenden Liegenschaft übertragen wird, und damit anderen Parteien dieses Vertrags Rechte an ihrem künftigen Nachlass einräumt, einen „Erbvertrag“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Erbrechtsverordnung darstellt.
Diese Auslegung wird durch das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel bestätigt, eine Nachlassspaltung gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Erbfolge zu verhindern und eine einheitliche Regelung zu schaffen, die auf alle zivilrechtlichen Aspekte einer Rechtsnachfolge von Todes wegen mit grenzüberschreitendem Bezug anwendbar ist, insbesondere auf „jede Form des Übergangs von Vermögenswerten … von Todes wegen“, wie sich aus dem neunten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 55 und 56).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. g der Erbrechtsverordnung zwar insbesondere Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind, diese Ausnahme aber eng auszulegen ist.
Daraus folgt, dass eine in einer Vereinbarung über den Nachlass enthaltene Bestimmung, die ebenso wie eine „unentgeltliche Zuwendung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. g in einer Schenkung besteht, aber erst mit dem Tod des Erblassers wirksam wird, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.“ (Rn. 27-35 der bespr. Entscheidung, Hervorhebungen hinzugefügt)

Aufschlussreich ist auch die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage: Die Anwendung österreichischen materiellen Rechts beruhte auf einer Rechtswahl in dem 1975 geschlossenen Vertrag, die sich – soweit aus dem Vorlagebeschluss ersichtlich – nur auf diesen und nicht auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen insgesamt bezog. Der OGH tendierte zu der Auffassung, dass die Wirksamkeit der Rechtswahl nach der Übergangsbestimmung des Art. 83 Abs. 2 EuErbVO zu beurteilen sei (vgl. auch BGH MittBayNot 2020, 184, 185 Rn. 13, wenngleich die Frage dort nicht entscheidungserheblich war) – und nicht nach Art. 83 Abs. 3 EuErbVO. Aus Sicht des Gerichtshofs erfasst Art. 83 Abs. 2 EuErbVO seinem Wortlaut nach jedoch nur den Fall einer Rechtswahl für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen. Damit dürfte – wenngleich der Gerichtshof dies nicht ausdrücklich bestätigt – für eine isolierte Rechtswahl in Bezug auf den Erbvertrag Art. 83 Abs. 3 EuErbVO zur Anwendung kommen (sodass eine im Vergleich zu Abs. 2 eine zusätzliche Wirksamkeitsoption besteht, nämlich die lex fori).

„Nach Art. 83 („Übergangsbestimmungen“) Abs. 2 dieser Verordnung ist, wenn „der Erblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vor dem 17. August 2015 gewählt [hatte], diese Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III dieser Verordnung erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, wirksam ist“.
Hierzu ist festzustellen, dass diese Bestimmung, wie sich schon aus ihrem Wortlaut in Verbindung mit den Art. 21 und 22 der Erbrechtsverordnung ergibt, die Gültigkeit der Rechtswahl für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen regelt. Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte und vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht, dass die Wahl des österreichischen Rechts nur den Erbvertrag betraf, den der Erblasser in Bezug auf einen seiner Vermögenswerte geschlossen hatte, und nicht dazu diente, das auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht zu bestimmen, so dass die Voraussetzung für die Anwendung von Art. 83 Abs. 2 der Erbrechtsverordnung unter solchen Umständen nicht erfüllt sein kann.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 83 Abs. 2 der Erbrechtsverordnung dahin auszulegen ist, dass er nicht auf die Prüfung der Wirksamkeit einer Rechtswahl anzuwenden ist, die vor dem 17. August 2015 lediglich für einen Erbvertrag im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung, der einen bestimmten Vermögenswert des Erblassers und nicht dessen gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen betrifft, getroffen wurde.“ (Rn. 38-40 der bespr. Entscheidung, Hervorhebungen hinzugefügt)

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