BGH: Eröffnung des deliktischen Gerichtsstands bei Täuschung im Vorfeld des Vertragsschlusses

BGH (VI. Zivilsenat), Urteil vom 20. Juli 2021, VI ZR 63/19

Um die Frage der internationalen Zuständigkeit wurde in diesem beinahe klausurmäßig anmutenden Fall der Täuschung des Autokäufers durch den Verkäufer vor Vertragsschluss bis zum BGH gestritten. Dessen Vorabentscheidungsersuchen vom 13.10.2020 erledigte sich durch die zwischenzeitlich ergangene Wikingerhof-Entscheidung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 24. November 2020, C-59/19, Wikingerhof).

Die Beklagte, eine Gesellschaft nach bulgarischem Recht mit Sitz in Sofia, hatte auf einer Internetplattform ein Fahrzeug als völlig mangelfrei angepriesen und damit das Interesse der in Deutschland sitzenden Klägerin geweckt. Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag, die Klägerin zahlte den Kaufpreis. Bei der Abholung des Fahrzeugs in Sofia wurde ein Kaufvertrag in bulgarischer Sprache unterschrieben (deren der anwesende Geschäftsführer der Klägerin nicht mächtig war). Danach wies das Fahrzeug zahlreiche Mängel auf.

Nachdem die Klägerin dies – mittlerweile zurück in Deutschland – feststellte, nahm sie die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar gestützt auf § 823 II BGB iVm § 263 StGB.

Das LG gab der Klage weitgehend statt. Hingegen verneinte das OLG seine internationale Zuständigkeit.

In Anwendung von „Wikingerhof“ entschied der BGH nun in der o.g. Entscheidung, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO eröffnet ist:

„Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verkaufsanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten überwiesen und stützt der Kläger den Schadensersatzanspruch ausschließlich auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, ist für diese Klage der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet.“

Mit der Abgrenzung zwischen Vertrags- und Deliktsgerichtsstand ist der EuGH häufig befasst, was angesichts der Divergenzen im nationalen Recht der Mitgliedsstaaten in Fragen wie der Anspruchskonkurrenz, Qualifikation von Ansprüchen aus culpa in contrahendo als vertraglich oder deliktisch usw. nicht überrascht (siehe auch Spickhoff NJW 2020, 3759).

Geklärt ist seit der Entscheidung Brogsitter (EuGH, Urteil vom 13. März 2014, C-548/12), dass eine Klage

„einen ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 zum Gegenstand [hat], wenn eine Auslegung des Vertrags zwischen dem Kläger und dem Beklagten unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich ist“ (EuGH, Urteil vom 24. November 2020, C-59/19, Wikingerhof, Rn. 32, Hervorhebung hinzugefügt).

Das dürfte immer dann der Fall sein, wenn ein deliktischer Anspruch aus einem Verstoß gegen eine vertragliche Bestimmung hergeleitet wird.

In Wikingerhof grenzte der Gerichtshof davon Fälle wie den vorliegenden ab:

„Beruft sich der Kläger in seiner Klageschrift hingegen auf die Regeln über die Haftung aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, d. h. auf einen Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung, und erscheint es nicht unerlässlich, den Inhalt des mit dem Beklagten geschlossenen Vertrags zu prüfen, um zu beurteilen, ob das diesem vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder rechtswidrig ist, da diese Verpflichtung des Beklagten unabhängig von diesem Vertrag besteht, so bilden eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand der Klage im Sinne von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012.“ (EuGH, Urteil vom 24. November 2020, C-59/19, Wikingerhof, Rn. 33 , Hervorhebung hinzugefügt).

Für die Prüfung des Anspruchs aus § 823 II BGB iVm § 263 StGB kommt es nicht auf die Auslegung des Vertrags an, sondern nur auf die Tatsache, dass ein solcher infolge der Täuschung geschlossen wurde.

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