EuGH zur Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO

EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021, C-800/19, ECLI:EU:C:2021:489

Der Gerichtshof hatte erneut zur Frage der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia- Verordnung bei behaupteten Verletzungen der Persönlichkeitsrechte im Internet zu entscheiden. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf eine eher spezielle Fallkonstellation: Der Kläger des Ausgangsverfahrens war während des Zweiten Weltkriegs Gefangene im Lager Auschwitz. Die Beklagte, eine Online-Zeitung mit Sitz in Deutschland, hatte in einem Artikel, welcher auch in Polen abrufbar war, von dem „polnischen Vernichtungslager Treblinka“ geschrieben. Die Formulierung wurde rasch korrigiert. Nichtsdestotrotz begründete sie nach polnischem Recht wohl Ansprüche wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte ehemaliger Gefangener von nationalsozialistischen Vernichtungslagern, darunter des Klägers.

Nach der eDate-Entscheidung des Gerichtshofs (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u.a., C-509/9 und C-161/10) kann das Opfer einer mittels des Internets begangenen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts an dem Ort, an welchem sich der Erfolg des durch die Verletzung verursachten Schadens verwirklicht hat, einen Gerichtsstand für den gesamten Schaden beanspruchen. Es besteht also ein einheitlicher Gerichtsstand am Ort des „Mittelpunkts der Interessen“ des Opfers. Daneben kann der Betroffene im Fall einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet bei den Gerichten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den in deren jeweiligem Hoheitsgebiet verursachten Schaden geltend machen (Mosaiklösung). In der Rechtssache Bolagsupplysningen (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16) fügte der Gerichtshof hinzu, dass für Klagen auf Richtigstellung und Entfernung des schädigenden Inhalts aus dem Internet nur das Gericht des Orts des Mittelpunkts der Interessen des Betroffenen zuständig ist.

Problematisch war im nun zu entscheidenden Fall, dass der Kläger in der Veröffentlichung nicht persönlich identifiziert worden war. Für die Beklagte war damit nicht vorhersehbar, dass sie gegebenenfalls einem Rechtsstreit vor den polnischen Gerichten ausgesetzt werden könnte. Angesichts dessen entschied der Gerichtshof, den Anträgen von Generalanwalt Bobek folgend, im Sinne der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit möglicher Gerichtsstände:

„Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, für die Entscheidung über eine von dieser Person erhobene Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens nur dann zuständig ist, wenn der Inhalt objektive und überprüfbare Elemente enthält, anhand derer sich die Person unmittelbar oder mittelbar individuell identifizieren lässt.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Das Verfahren bot sich ersichtlich nicht an, um die eDate/Bolagsupplysningen Rechtsprechung grundlegend umzukrempeln. Eine Gelegenheit hierzu könnte sich aber in naher Zukunft ergeben (vgl. Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-251/20).

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