EuGH zum Europäischen Nachlasszeugnis

EuGH, Urteil vom 1. Juli 2021, C-301/20, ECLI:EU:C:2021:528

Der Gerichtshof hat mehrere praktisch relevante Vorlagefragen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur EuErbVO beantwortet.

Nach Art. 70 der Verordnung bewahrt die Ausstellungsbehörde die Urschrift des ENZ auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine beglaubigte Abschrift aus. Letztere ist nach Art. 70 Abs. 3 der Verordnung für einen Zeitraum von sechs Monaten gültig, der in der beglaubigten Abschrift jeweils durch ein Ablaufdatum angegeben wird.

Dieses Verfalldatum soll sicherstellen, dass der Inhalt des ENZ mit der Rechtswirklichkeit der Erbfolge im Einklang steht.

Im Ausgangsverfahren hatte die ausstellende Behörde anstelle eines Ablaufdatums ausdrücklich eine „unbefristete“ beglaubigte Abschrift erteilt. Der Gerichtshof bekräftigte, dass die Gültigkeit der beglaubigten Abschrift nichtsdestotrotz auf sechs Monate beschränkt ist. Damit den Betroffenen kein Nachteil aus dem Formfehler erwachse, sei die „unbefristet“ ausgestellte Abschrift aber zumindest für die Dauer von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum als gültig anzusehen.

Der Gerichtshof entschied außerdem, dass es aus Gründen einer unkomplizierten und effizienten Abwicklung von Erbsachen mit grenzüberschreitendem Bezug genügt, wenn die beglaubigte Abschrift zu dem Zeitpunkt, in welchem sie der Behörde vorgelegt wurde, gültig war. Zum Zeitpunkt des Erlasses der beantragten Entscheidung entgegen muss sie grundsätzlich nicht mehr gültig sein.

Eine weitere Frage des vorlegenden Gerichts betraf die Erstreckung der Wirkungen des ENZ auf andere Personen als diejenige, die seine Ausstellung beantragt hat. Der Gerichtshof stellte klar, dass nicht nur der Antragsteller eine beglaubigte Abschrift des ENZ verwenden und sich auf dessen Wirkungen berufen kann, sondern alle im ENZ genannten Personen. Eine gegenteilige Lösung widerspräche in der Tat dem erklärten Ziel der Verordnung, die Abwicklung von Erbsachen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen.

„1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die mit dem Vermerk „unbefristet“ versehen ist, für die Dauer von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig ist und ihre Wirkungen im Sinne von Art. 69 dieser Verordnung entfaltet, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war.

2. Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 69 Abs. 3 der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass sich die Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses gegenüber allen dort namentlich genannten Personen entfalten, auch wenn sie seine Ausstellung nicht selbst beantragt haben.“

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