Cour de cassation: Anwendung unionsrechtlicher Kollisionsnormen von Amts wegen

Anmerkung zu Cass. Civ. 1ère, 26. Mai 2021, 19-15.102, ECLI:FR:CCAS:2021:C100421

Der französische Kassationsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26. Mai 2021 seine Rechtsprechung zu der Frage weiterentwickelt, unter welchen Umständen Gerichte von Amts wegen Normen des internationalen Privatrechts anzuwenden haben. Die Problematik betrifft Fälle, in denen der Tatsachenvortrag der Parteien einen Auslandsbezug erkennen lässt, ohne dass die Parteien von sich aus die Frage des anwendbaren Rechts aufwerfen.

Die Fragestellung ist für deutsche Juristen auf den ersten Blick überraschend – scheint es doch hierzulande selbstverständlich, dass Gerichte Kollisionsnormen des deutschen internationalen Privatrechts (wie jede andere gesetzliche Vorschrift auch) von Amts wegen anwenden:

Die Kollisionsnormen des Einführungsgesetzes zum BGB sind Gesetz und beanspruchen damit allgemeine Verbindlichkeit. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob sich zumindest eine der Parteien auf die Anwendung ausländischen Rechts beruft. Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, die ein fakultatives Kollisionsrecht befürwortet (vgl. die bei Kegel, IPR, 6. Aufl., § 15 II, S. 316; Palandt-Heldrich, BGB, 52. Aufl., Einl. Art. 3 EGBGB Rdnr. 1 und Zöller-Stephan, ZPO, 17. Aufl., § 293 Rdnr. 10 aufgeführten Nachw.), ist der Gesetzgeber bei der Reform des internationalen Privatrechts durch das Gesetz vom 25. 7. 1986 (BGBl I, 1142) bewußt nicht gefolgt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Dr 10/504 S. 25 f., wiedergegeben bei Pirrung, Internationales Privat- und Verfahrensrecht nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des IPR, S. 77 f.; ferner v. Bar, IPR, 1. Bd., § 7 Rdnr. 541). Es ist deshalb das deutsche internationale Privatrecht darauf zu prüfen, ob deutsches oder ausländisches Sachrecht auf den geltend gemachten Anspruch anzuwenden ist.“ (BGH, Urteil vom 7. April 1993, XII ZR 266/91, NJW 1993, 2305, 2306; vgl. stellvertretend für die h.Lit. in Deutschland MüKo BGB/v. Hein, 8. Aufl. 2020, Einl. zum IPR Rn. 318 m.w.N.)

Das französische Recht folgt dagegen seit dem Bisbal-Urteil der Cour de cassation vom 12. Mai 1959 grundsätzlich der Lehre vom fakultativen Kollisionsrecht, für die hauptsächlich der praktische Gesichtspunkt streitet, dass das ausländische Recht häufig schwer zu ermitteln und anzuwenden ist.

„les règles françaises de conflit de lois, en tant du moins qu’elles prescrivent l’application d’une loi étrangère, n’ont pas un caractère d’ordre public, en ce sens qu’il appartient aux parties d’en réclamer l’application, et qu’on ne peut reprocher aux juges du fond de ne pas appliquer d’office la loi étrangère et de faire, en ce cas, appel à la loi interne française laquelle a vocation à régir tous les rapports de droit privé“ (Cass. Civ. 1ère, 12. Mai 1959, Bisbal)
Freie Übersetzung:
„die französischen Kollisionsnormen zählen, zumindest soweit sie die Anwendung eines ausländischen Rechts vorschreiben, nicht zum Ordre public, sodass es den Parteien obliegt, ihre Anwendung zu verlangen, und den Tatrichtern nicht vorgeworfen werden kann, dass sie das ausländische Recht nicht von Amts wegen anwenden und sich in diesem Fall auf das französische nationale Recht berufen, das alle privatrechtlichen Beziehungen regeln soll“

Der Grundsatz der Bisbal-Entscheidung wurde im Lauf der Jahre verschiedentlich nuanciert. Zuletzt grenzte die Rechtsprechung wie folgt ab: soweit der Verfügung der Parteien entzogene Rechte (droits indisponibles) betroffen waren, hatten Gerichte das IPR von Amts wegen anzuwenden; ansonsten (in Bezug auf droits disponibles) war seine Anwendung fakultativ (vgl. Cass. Civ. 1ère, 26. Mai 1999, Mutuelle du Mans; Cass. Civ. 1ère, 26. Mai 1999, Belaid). Das genannte Begriffspaar blieb ohne scharfe Konturen; traditionell zählte aber etwa die Scheidung zu den droits indisponibles. Letzteres wurde in der Literatur seit Inkrafttreten der Rom III-Verordnung infrage gestellt, da die dort gewährte Rechtswahlmöglichkeit mit der Vorstellung eines unverfügbaren Rechts schwer vereinbar ist.

In dem Urteil vom 26. Mai 2021 stützte sich die Cour de cassastion nicht mehr auf diese in der Literatur umstrittene Abgrenzung, sondern begründete die Pflicht zur Anwendung der fraglichen Kollisionsnorm mit deren unionsrechtlichem Ursprung.

Konkret ging es in dem Verfahren um angeblich in Ägypten begangene Verstöße gegen französisches Wettbewerbsrecht. Die Revision kritisierte vor dem Hintergrund von Art. 6 Rom II-Verordnung die fehlende Prüfung der etwaigen Anwendbarkeit ägyptischen Rechts. Mit Erfolg: das Berufungsgericht hätte Art. 6 Rom II-VO von Amts wegen anwenden müssen, da es sich dabei um eine Vorschrift des Unionsrechts handle, die Ausdruck des Ordre public sei, weil von ihr nicht durch Parteivereinbarung abgewichen werden könne.

„Vu l’article 6 du règlement (CE) n° 864/2007 du Parlement européen et du Conseil du 11 juillet 2007 sur la loi applicable aux obligations non contractuelles (« Rome II »), l’article 12 du code de procédure civile et les principes de primauté et d’effectivité du droit de l’Union européenne : […] Il résulte du second de ces textes et des principes susvisés que […] le juge […] est tenu, lorsque les faits dont il est saisi le justifient, de faire application des règles d’ordre public issues du droit de l’Union européenne, telle une règle de conflit de lois lorsqu’il est interdit d’y déroger, même si les parties ne les ont pas invoquées. […] En statuant ainsi, sans mettre en œuvre d’office, comme il le lui incombait, les dispositions impératives de l’article 6 du règlement « Rome II » pour déterminer la loi applicable au litige, la cour d’appel a violé les textes et les principes susvisés.“

Freie Übersetzung:
„In Ansehung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“), Artikel 12 der Zivilprozessordnung und der Grundsätze des Vorrangs und der Effektivität des Unionsrechts: […] Aus dem zweiten dieser Texte und den vorgenannten Grundsätzen folgt, dass […] das Gericht […] verpflichtet ist, die aus dem Unionsrecht stammenden zum Ordre public zählenden Vorschriften wie eine Kollisionsnorm, von der nicht abgewichen werden darf, anzuwenden, wenn der Sachverhalt, mit dem es befasst ist, dies rechtfertigt, auch wenn die Parteien sich nicht auf sie berufen haben. […] Indem das Berufungsgericht so entschieden hat, ohne von Amts wegen die zwingenden Bestimmungen des Art. 6 der ‚Rom II‘-Verordnung zur Bestimmung des auf den Rechtsstreit anwendbaren Rechts anzuwenden, hat es gegen die oben genannten Texte und Grundsätze verstoßen.“

Dies erinnert an die zwischenzeitlich von der französischen Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach Kollisionsnormen, die auf internationalen Übereinkommen beruhen, abweichend vom Prinzip der fakultativen Anwendung von Kollisionsnormen stets von Amts wegen zu beachten seien (Cass. Civ. 1ère, 4. Dezember 1990, 89-14.285, Coveco).

In Zukunft werden französische Gerichte folglich zunächst zu prüfen haben, ob eine Kollisionsnorm unionsrechtlichen Ursprungs einschlägig ist, die Ordre public-Charakter hat. Fehlt es an der unionsrechtlichen Herkunft der Vorschrift oder an deren Ordre public-Charakter, wird wohl weiterhin darauf abzustellen sein, ob die streitigen Rechte zur Disposition der Parteien stehen oder nicht (so auch François Mélin, Règles de conflit de lois: un nouveau critère d’impérativité, Anm. zu Cass. Civ. 1ère, 26. Mai 2021, 19-15.102, Dalloz actualité 8. Juni 2021). Um den „effet utile“ unionsrechtlicher Kollisionsnormen zu gewährleisten, müssten diese allerdings konsequenterweise stets von Amts wegen angewendet werden – unabhängig davon, ob die fragliche Vorschrift Ordre public-Charakter hat.

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