BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021, IV ZB 33/20

Sachverhalt

Die Erblasserin, deutsche Staatsangehörige, und ihr 2003 vorverstorbener Ehemann, österreichischer Staatsangehöriger, hatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Bad Reichenhall. Sie trafen 1996 in zwei getrennten, aber im Wesentlichen wortgleichen eigenhändig ge- und unterschriebenen Urkunden, die jeweils mit „Gemeinschaftliches Testament“ überschrieben waren, diverse Anordnungen und bestimmten, dass Vermächtnisanordnungnen nach dem Tod eines der Ehegatten nicht mehr einseitig abgeändert werden können. Dabei wurde u.a. der (im österreichischen Recht nicht gebräuchliche) Begriff des „Schlusserben“ verwendet. Eine ausdrückliche Rechtswahl trafen die Ehegatten nicht. Nach österreichischem Recht sind bindende Verfügungen von Todes wegen allein in Erbverträgen möglich, die besonderer – hier nicht gewahrter – notarieller Form bedürfen.

Die Erblasserin verfügte mit einem weiteren Testament von 2013, dass sie ihr „Haus und Inventar“ sowie „Barvermögen“ an die Beteiligten zu 1 und 2 vererbe. Diese beantragten die Erteilung eines Erbscheins mit dem Inhalt, dass sie Erben zu je 1/2 wurden.

Verfahren

Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück, da sich die Erbfolge nach dem Testament aus 1996 richte. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Dagegen wandten sich die Beteiligten zu 1 und 2 mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Zu klärende Rechtsfrage(n) und rechtliche Würdigung

1. Zunächst nahm der BGH zur Zulässigkeit und Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments Stellung. Diese richten sich laut BGH nach den Vorschriften der EuErbVO über Erbverträge.

„Gemäß Art. 3 Abs. 1 b) EuErbVO ist ein Erbvertrag eine Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht. Hierunter fällt auch das gemeinschaftliche Testament nach deutschem Recht, das wechselbezügliche Verfügungen im Sinne von § 2270 BGB enthält […]. Demgegenüber liegt hier kein gemeinschaftliches Testament nach Art. 3 Abs. 1 c) EuErbVO vor, da es an der nach dieser Regelung erforderlichen Errichtung der letztwilligen Verfügung in einer einzigen Urkunde fehlt.“

Da die Begriffe des gemeinschaftlichen Testaments und des Erbvertrags im deutschen Recht und der EuErbVO nicht deckungsgleich sind, ist nicht unumstritten, ob gemeinschaftliche Testamente, die wechselbezügliche Verfügungen enthalten, Art. 25 EuErbVO (anwendbar auf Erbverträge) oder Art. 24 (anwendbar auf Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen) unterfallen. Der BGH stellt maßgeblich auf die Tatsache ab, dass im vorliegenden Fall keine einheitliche Urkunde vorlag, was nach Art. 3 Abs. 1 c) EuErbVO Voraussetzung für ein gemeinschaftliches Testament im Sinn der EuErbVO ist.

2. Ferner war auf die Anwendbarkeit der EuErbVO einzugehen, da die fragliche Verfügung vor Inkrafttreten der EuErbVO getroffen worden war.

„Da die Erblasserin am 22. Mai 2017 verstorben ist, findet gemäß Art. 83 Abs. 1 EuErbVO diese Verordnung auf ihre Rechtsnachfolge Anwendung. Die Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO bestimmt, dass eine – wie hier – vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen zulässig sowie materiell und formell wirksam ist, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, oder in dem Mitgliedstaat, dessen Behörde mit der Erbsache befasst ist, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist. Auf dieser Grundlage hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde zu Recht nicht angegriffen entschieden, dass das gemeinschaftliche Testament der Eheleute vom 25. März 1996 zulässig (Art. 83 Abs. 3 Alt. 1 EuErbVO i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Unterabs. 1 EuErbVO) sowie formell (Art. 83 Abs. 3 Alt. 1 i.V.m. Art. 27 EuErbVO) und materiell wirksam ist (Art. 83 Abs. 3 Alt. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Unterabs. 2 EuErbVO).“

3. Unter Zugrundelegung deutschen Rechts hatten die Ehegatten keine konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen, da es an hinreichenden Anhaltspunkten für das erforderliche Erklärungsbewusstsein fehlte; anders aber nach einer unionsautonomen Auslegung des Begriffs der konkludenten Rechtswahl. Denn nach Erwägungsgrund 39, Satz 2, zur EuErbVO spricht insbesondere die Verwendung von Begriffen oder Rechtsinstituten, die gerade in einer nationalen Rechtsordnung spezifisch sind, für die konkludente Wahl dieser Rechtsordnung. Ist das Vorliegen einer konkludenten Rechtswahl nun nach nationalem Recht oder unionsrechtsautonom zu beurteilen?

Der BGH führt insoweit aus:

„Die Frage, worauf bei der Rechtswahl für die Bindungswirkung abzustellen ist, ist streitig. Teilweise wird vertreten, insoweit sei auf das hypothetisch gewählte Recht abzustellen […]
Die überwiegende Auffassung nimmt demgegenüber – wie auch das Beschwerdegericht – an, dass die Frage, ob eine konkludente Rechtswahl vorliegt, unionsautonom zu bestimmen ist […]
Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Für eine unionsautonome Auslegung der konkludenten Rechtswahl spricht schon der Wortlaut des Art. 22 Abs. 2 Alt. 2 EuErbVO. Hiernach muss sich die Rechtswahl aus den Bestimmungen einer Verfügung von Todes wegen ergeben. Damit hat der Unionsgesetzgeber bereits selbst eine Bestimmung des Begriffs der konkludenten Rechtswahl vorgegeben […]. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung – wie hier – nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen […].
Eine derartige Verweisung auf nationales Recht lässt sich auch der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen. Der Kommissionsvorschlag von 2009 zu Art. 17 Abs. 2 EuErbVO sah noch ausdrücklich vor, dass die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Rechts ausdrücklich erfolgen muss […].
Demgegenüber hat sich der Verordnungsgeber dann nach dem Vorbild von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-Verordnung entschlossen, auch eine konkludente Rechtswahl zuzulassen […]. Dabei werden – anders als Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-Verordnung – an die konkludente Rechtswahl keine qualifizierten Anforderungen gestellt. Während es gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-Verordnung erforderlich ist, dass sich die Rechtswahl eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben muss, genügt für Art. 22 Abs. 2 EuErbVO bereits eine Rechtswahl, die sich aus den Bestimmungen einer Verfügung von Todes wegen ergibt. Dieser Unterschied rechtfertigt sich daraus, dass es bei der EuErbVO nicht um die konkludente Rechtswahl durch zwei Parteien eines Vertrages mit möglicherweise widerstreitenden Interessen geht, sondern um eine einseitige konkludente Rechtswahl durch den Erblasser. Da hier seinem Willen zur Geltung verholfen werden soll, erschien es sachlich gerechtfertigt, für die konkludente Rechtswahl eine niedrigere Schwelle als in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom-I Verordnung anzusetzen […]. Auch im Rahmen der Rom-I-Verordnung wurde bereits überwiegend vertreten, dass die Frage, ob das Verhalten der Parteien als konkludente Rechtswahl anzusehen ist, unionsautonom auszulegen ist […]. Anhaltspunkte dafür, dass der EU-Verordnungsgeber im Rahmen der EuErbVO eine andere Anknüpfung wählen wollte, sind nicht ersichtlich.
Für eine unionsautonome Auslegung sprechen ferner in systematischer Hinsicht die Erwägungsgründe 39 und 40 der EuErbVO. Nach Erwägungsgrund 39 sollte eine Rechtswahl ausdrücklich in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Eine Rechtswahl könne als sich durch eine Verfügung von Todes wegen ergebend angesehen werden, wenn z.B. der Erblasser in seiner Verfügung Bezug auf spezifische Bestimmungen des Rechts des Staates, dem er angehöre, genommen habe oder das Recht dieses Staates in anderer Weise erwähnt habe. Der EU-Verordnungsgeber hat damit selbst Kriterien für eine unionsautonome Rechtswahl aufgestellt.
Diese wären überflüssig, wenn es für die Frage der konkludenten Rechtswahl nicht auf eine unionsautonome Auslegung, sondern auf eine solche nach dem hypothetisch gewählten nationalen Recht ankäme […]. Hierfür spricht auch Satz 1 von Erwägungsgrund 40. Hiernach sollte eine Rechtswahl nach dieser Verordnung auch dann wirksam sein, wenn das gewählte Recht keine Rechtswahl in Erbsachen vorsieht. Käme es auf das hypothetisch gewählte materielle Recht an, so wären diese Erwägungen überflüssig, wenn es in der gewählten Rechtsordnung keine – oder jedenfalls keine konkludente – Rechtswahl gäbe […].
Dem steht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch Art. 22 Abs. 3 EuErbVO nicht entgegen. Hiernach unterliegt die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, durch die die Rechtswahl vorgenommen wird, dem gewählten Recht. Insoweit bestimmt Satz 2 von Erwägungsgrund 40, die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, mit der die Rechtswahl getroffen werde, solle sich nach dem gewählten Recht bestimmen, d.h. ob davon auszugehen sei, dass die Person, die die Rechtswahl treffe, verstanden habe, was dies bedeute, und dem zustimme. Mit der materiellen Wirksamkeit sind hier – entsprechend der Regelung in Art. 26 Abs. 1 EuErbVO – etwa die Testierfähigkeit, Testierverbote, die Zulässigkeit der Stellvertretung, die Auslegung der Verfügung sowie Willensmängel gemeint. Hierauf kommt es indessen erst nach der Beantwortung der vorrangigen Frage an, ob der Erblasser – ausdrücklich oder konkludent – eine bestimmte Rechtsordnung gewählt hat […].
Für eine unionsautonome Auslegung spricht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ferner die Anwendung einheitlicher Kriterien zur Bestimmung, ob im jeweils zu beurteilenden Fall die Voraussetzungen für eine konkludente Rechtswahl vorliegen oder nicht. Das Abstellen auf das hypothetisch gewählte Recht hätte demgegenüber – worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht hinweist – zur Folge, dass in vergleichbaren Fallkonstellationen gegebenenfalls unterschiedliche Anforderungen an eine konkludente Rechtswahl zu stellen wären mit der Folge einer uneinheitlichen Beurteilung, wann im Rahmen von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO eine konkludente Rechtswahl vorliegt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Übergangsbestimmungen des Art. 83 EuErbVO von dem Ziel geprägt sind die Wirksamkeit früherer – Verfügungen von Todes wegen soweit irgend möglich aufrechtzuerhalten, sie aber gegebenenfalls auch zu heilen […].“

Der BGH nahm hinsichtlich dieses Auslegungsergebnisses überzeugend einen „acte clair“ an, sodass sich eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erübrigte.

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