EuGH zur Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO

EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021, C-800/19, ECLI:EU:C:2021:489 Der Gerichtshof hatte erneut zur Frage der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia- Verordnung bei behaupteten Verletzungen der Persönlichkeitsrechte im Internet zu entscheiden. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf eine eher spezielle Fallkonstellation: Der Kläger des Ausgangsverfahrens war während des Zweiten Weltkriegs Gefangene im Lager Auschwitz.… EuGH zur Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO weiterlesen

EuGH zum Europäischen Nachlasszeugnis

EuGH, Urteil vom 1. Juli 2021, C-301/20, ECLI:EU:C:2021:528 Der Gerichtshof hat mehrere praktisch relevante Vorlagefragen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur EuErbVO beantwortet. Nach Art. 70 der Verordnung bewahrt die Ausstellungsbehörde die Urschrift des ENZ auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine beglaubigte Abschrift aus. Letztere ist nach… EuGH zum Europäischen Nachlasszeugnis weiterlesen

Cour de cassation: Anwendung unionsrechtlicher Kollisionsnormen von Amts wegen

Anmerkung zu Cass. Civ. 1ère, 26. Mai 2021, 19-15.102, ECLI:FR:CCAS:2021:C100421 Der französische Kassationsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26. Mai 2021 seine Rechtsprechung zu der Frage weiterentwickelt, unter welchen Umständen Gerichte von Amts wegen Normen des internationalen Privatrechts anzuwenden haben. Die Problematik betrifft Fälle, in denen der Tatsachenvortrag der Parteien einen Auslandsbezug erkennen lässt, ohne… Cour de cassation: Anwendung unionsrechtlicher Kollisionsnormen von Amts wegen weiterlesen

BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021, IV ZB 33/20 Sachverhalt Die Erblasserin, deutsche Staatsangehörige, und ihr 2003 vorverstorbener Ehemann, österreichischer Staatsangehöriger, hatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Bad Reichenhall. Sie trafen 1996 in zwei getrennten, aber im Wesentlichen wortgleichen eigenhändig ge- und unterschriebenen Urkunden, die jeweils mit „Gemeinschaftliches Testament“ überschrieben waren, diverse Anordnungen und bestimmten,… BGH: Konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO unionsautonom zu beurteilen weiterlesen